AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

der auf den Internetseiten 22-77-99.de und 22-77-99 youtube Kanal enthaltenen „22-77-99 Dienstleistungen“ von Nicholas Scholz, Lina Krischan, Verónica de Leon & Dr. Volker Scholz Internet PR und Werbung GbR – im folgenden NLV&V genannt -

§ 1 Geltung 

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen der NLV&V und ihren Kunden im Rahmen der 22-77-99 Dienstleistungen. Diesen Nutzungsbedingungen stimmen sie im Rahmen des Onlineanmeldeverfahrens, der telefonischen Bestellung, der postalischen Bestellung oder der Bestellung per Fax zu. Unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGBs oder Nutzungsbedingungen haben für das Rechtsverhältnis zwischen NLV&V und unseren Kunden keine Geltung.

1.Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt es noch zwei weitere Dokumente, die die rechtlichen Beziehungen zwischen NLV&V und unseren Kunden mitbestimmen, nämlich unsere Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erklären, sowie den Ethik-Kodex, der die Grundprinzipien des Handelns im Rahmen der 22-77-99 Dienstleistungen Dienstleistung in Ergänzung zu den nachfolgenden Bestimmungen regelt.

2. Eine Nutzung der 22-77-99 Dienstleistungen ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

3. NLV&V gewährt allen Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an 22-77-99 Dienstleistungen und Inhalten.

4. Als Kunde erwerben Sie keinerlei Urheberrechte an den 22-77-99 Dienstleistungen

§ 2 Art und Umfang der Leistung 

1. 22-77-99 Dienstleistungen ermöglichen die Promotion von Zahnärzten im Internet anhand ihrer besonderen Behandlungsschwerpunkte unter hieran interessierten Patienten aus der jeweiligen Region der Zahnarztpraxis.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss 

1. Die Angebote zur Nutzung der 22-77-99 Dienstleistungen richten sich an Zahnärzte, Zahnarztpraxen, Zahnkliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen. Andere Personen sind von der Nutzung der 22-77-99 Dienstleistungen Dienstleistung ausgeschlossen.

2. Die bei der Bestellung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Bestellformulars bestätigen sie NLV&V, sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden zu erklären und einer Einbeziehung in den Vertrag zuzustimmen.

3. Der Vertrag über die Nutzung von 22-77-99 Dienstleistungen kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Rechnung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.

4. Vertragsverhältnis ist jederzeit per E-Mail kündbar.

§ 4 Ihre besonderen Pflichten als Kunde der 22-77-99 Dienstleistungen 

1. Unsere 22-77-99 Dienstleistungen sind primär für Zahnärzte angelegt. Wir setzen deswegen nochmals voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre

Leistungen usw. an NLV&V übermitteln, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen 

1 Es gelten die bei der Angebotsbeschreibung zur 22-77-99 Dienstleistung dargestellten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. NLV&V akzeptiert als Zahlungsweisen nur Lastschrifteinzug. Die Lastschrift erfolgt jeweils quartalsweise im Voraus.

2. Der Kunde hat NLV&V eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden NLV&V unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde NLV&V bis auf Widerruf die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde NLV&V die für die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren, wie sie NLV&V zu Last fallen, zu erstatten. NLV&V behält sich zudem vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart und die 22-77-99 Dienstleistungen bis zur Zahlung des geschuldeten Entgelts zu sperren und den Kunden von der Inanspruchnahme der betreffenden 22-77-99 Dienstleistungen auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist NLV&V berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag nach Fristsetzung bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 6 Wirksamkeit 

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allqemeinen Nutzungsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hatten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

§ 7 Haftung 

1. NLV&V haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet NLV&V nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der NLV&V der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NLV&V.

4. NLV&V ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste über die vereinbarte Laufzeit hinaus aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. NLV&V wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.

§ 8 Datenschutz 

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden eingehalten

§ 9 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung 

1. Das jeweilige Vertragsverhältnis beginnt mit ihrer Bestellung und durch Zusendung der Rechnung (auch per Email).

§ 10 Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen 

1. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die 22-77-99 Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Nutzungsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 9 vorgesehen zu beenden.

2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die 22-77-99 Dienstleistungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der 22-77-99 Dienstleistungen Dienstleistung zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für Sie.

§ 11 Rechtswahl 

Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und NLV&V sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die 22-77-99 Dienstleistungen Dienstleistung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen.

Stand: Juni 2014